Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die der Kunde spätestens mit der Entgegennahme der Produkte anerkennt. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

2. Preisgestaltung

Die Preise unserer Listen, Kataloge oder sonstiger Drucksachen und Angebote sind freibleibend und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk. Fracht- und Verpackungskosten werden zusammen mit der Ware in Rechnung gestellt. Nebenabreden gleich welcher Art bedürfen der Schriftform. Bei Bestellungen im Wert unter Euro 125,00 behält sich der Verkäufer vor, einen Abwicklungskostenanteil von Euro 15,00 in Rechnung zu stellen. Es gelten die jeweils neuesten Preislisten.

3. Auftragserteilung

Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder ausgeführt werden. Erfolgt keine

schriftliche Bestätigung, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

4. Auslieferung und Versand

Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Ist eine Lieferzeit vereinbart und geraten wir in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu stellen und nach deren ergebnislosen Verlauf vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig.
Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vor-/Unterlieferanten oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferverpflichtung.
Weist der Besteller nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung dem Verkäufer nach dessen Ermessen ohne Haftung auf billigste und schnellste Verfrachtung überlassen.

5. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Eine Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten sind und von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechtes wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
Bei Zielüberschreitung ist der Verkäufer berechtigt, neben Mahngebühren auch Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank zu berechnen.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Bonität des Käufers mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Käufers oder lassen Umstände und Auskunft eine schlechte wirtschaftliche Situation des Käufers erkennen, ist der Verkäufer berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und durch Beauftragte abholen zu lassen.

6. Garantie

Für die von uns gelieferten Produkte übernehmen wir eine Garantie von 24 Monaten für einwandfreie Beschaffenheit.
Innerhalb dieses Zeitraumes ab Produktion wird der Verkäufer nach seiner Wahl kostenfrei Produktmängel beseitigen oder Ersatz leisten. Die Voraussetzung für den Gewährleistungsanspruch ist, dass der Käufer die Ware an den Verkäufer mit Originalverpackung zurücksendet. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer.

Ausgenommen vom Garantieanspruch sind Teile, wenn

- Veränderungen oder Leistungen Dritter an Produkten des Verkäufer vorgenommen wurden
- Produkte des Verkäufers bereits montiert oder lackiert wurden
- Räder bereits gefahren wurden.

Der Käufer hat die empfangenen Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit und Fehlen evtl. zugesagter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen durch schriftliche Anzeige dem Verkäufer gegenüber zu rügen.
Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware trägt auch während der Zeit der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts der Käufer. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf schriftlichen Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

7.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern (Fachhandel) im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände, tritt der Kunde mit der Auftragserteilung an uns seine Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe unserer noch bestehenden Forderung ab. Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände, wird vereinbart, dass die neue Sache bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung in unser Eigentum übergeht.

7.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

7.4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist CH-6313 Menzingen. Als Gerichtsstand ist CH-6313 Menzingen vereinbart.

Der Vertrag unterliegt schweizerischem Recht.

Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts gemäss Hager Abkommen vom
1.6.1964 wird ausgeschlossen.

9. Sonstiges

Sollten einzelne Bestandteile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die weiteren Bestimmungen keinen Einfluss. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung soll so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in rechtswirksamer Weise erreicht werden kann.